Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen (Services und Produkte), die von der Firma swiss cloud computing ag (nachstehend „Provider“) erbracht werden.
II. Ungültig oder Unwirksam
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig oder unwirksam erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
III. Geografische Leistungsbegrenzung
Der Provider bietet seine Leistungen weltweit an. Der Provider garantiert jedoch in keinem Fall die flächendeckende Verfügbarkeit der Leistungen, denn diese werden von der Art der bestehenden Verbindung, der Verbindungsqualität sowie der Material- und Informatikressourcen des Kunden beeinflusst.
1. Allgemeine Pflichten der Vertragsparteien
Der Provider und der Kunde unternehmen alles, um die ordnungsgemässe und getreue Ausübung des Vertrags zu gewährleisten. Insbesondere verpflichten Sie sich, die andere Partei über Umstände zu unterrichten, die möglicherweise Auswirkungen auf die Vertragsausführung haben könnten. Der Kunde hat den Provider über sämtliche Aspekte, welche seine Vertragsfähigkeit oder die Qualität der vom Provider zu erbringenden Leistungen beeinträchtigen könnten, wahrheitsgetreu zu informieren. Der Kunde hält sich bei der Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Leistungen an die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und haftet für Handlungen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Natur und entbindet den Provider im Fall einer Strafverfolgung von jeglicher Verantwortung. Der Kunde hält sich bei der Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur strikt an die schweizerische Gesetzgebung und der geltenden internationalen Abkommen.
2. Geheimhaltungspflicht
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche nicht allgemein bekannten Informationen, die sie bei der Erfüllung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln, Dritten weder ganz noch auszugsweise zugänglich zu machen noch sie zu veröffentlichen. Sie überbinden diese Pflichten schriftlich ihren Mitarbeitern, ihren Beauftragten oder anderen Hilfspersonen, die an der Vertragserfüllung beteiligt sind.
3. Haftungsbeschränkung des Providers / Allgemeine Haftung
Der Provider lehnt jede Gewährleistung und Haftung ab, welche sie nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich übernommen hat.
Auf keinen Fall haftet der Provider für Handlungen, Unterlassungen, Leistungsunterbrechungen, Qualitätsprobleme oder Verspätungen, die durch Dritte entstehen. Der Provider haftet nicht für die Art und den Inhalt der auf dem Internet verbreiteten Daten (Texte, Bilder, Tondateien, usw.), insbesondere solche mit gewalttätigen, pornografischen, rassistischen oder die Menschenwürde verletzenden Inhalt. Es obliegt dem Kunden, die von ihm als nötig erachteten Massnahmen zu treffen, wenn seine Verbindung oder sein Anschluss von Minderjährigen, Unbefugten oder sensiblen Personen genutzt wird.
Der Kunde ist allein für den Schutz seiner persönlichen Daten sowie sämtlicher Elemente oder Daten, die ihm den Zugang zu den vom Provider bereitgestellten Diensten ermöglichen (Code, Login, Passwort, PIN-/PUK-Code, usw.) verantwortlich. Die betrügerische Verwendung von Zugangsdaten des Kunden kann schwerwiegende Folgen haben, wie den Identitätsdiebstahl oder Mehrkosten für die der Provider keine Haftung übernimmt. Der Provider übernimmt keine Haftung für Spamming, Hacking, Virenübertragungen und andere Eindringungsversuche in den Computer des Kunden über das Internet sowie für die dadurch verursachte Vernichtung, Beschädigung oder Änderung von Daten. Es ist Sache des Kunden, die nötigen Systeme zu installieren (Firewall, Antivirus, usw.), um sich gegen solche rechtswidrigen Angriffe zu schützen.
Der Provider haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch eine vorübergehende oder dauernde Unterbrechung oder Verzögerung der Leistungen oder des Netzwerks, wie entgangene Gewinne, Verluste von geschäftlichen Daten, Nicht-Verfügbarkeit der Daten. usw. (direkte und indirekte Schäden), entstehen.
Der Provider haftet weder gegenüber dem Kunden noch Dritten für Schäden, welche direkt oder indirekt durch die gemäss diesem Vertrag erbrachten Dienstleistungen oder durch die Benutzung der Geräte aus einem anderen Grund entstanden sind, mit Ausnahme der unmittelbaren Schäden, welche Provider grobfahrlässig verschuldet hat.
Diese Haftung ist jedoch beschränkt auf die Höhe des Betrages, welcher dem Provider vor dem Eintritt des Schadens für die Erbringung der Dienstleistungen bezahlt wurde.
In jedem Fall wird dem Kunden zur Schadenbegleichung höchstens der Betrag zurückerstattet, den dieser für die laufenden Abonnements- oder Vertragsperiode bezahlt hat.
4. Adressänderungen des Kunden
Adressänderungen, auch solche innerhalb ein- und desselben Wohnorts oder Gebäudes, sind dem Provider ohne vorgängige Aufforderung unverzüglich und wenn möglich im Voraus mitzuteilen. Der Provider kann dem Kunden bei einer nicht gemeldeten Adressänderung allfällige Kosten für die Adresssuche in Rechnung stellen.
In gleicher Weise hat der Kunde den Provider ohne Aufforderung über Änderungen seiner E-Mail-Adresse und über Änderungen seiner Situation, welche die Leistungen des Providers beeinträchtigen könnten, zu informieren. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allfällige Änderungen der Vertragsbedingungen rechtsgültig an die dem Provider mitgeteilte E-Mail-Adresse gerichtet werden.
5. Nicht-Übertragbarkeit und Unteilbarkeit der Leistungen
Die vertraglich vereinbarten oder im Abonnement einbegriffenen Leistungen werden als Ganzes gewährt und sind zeitlich befristet. Der Kunde kann den Vertrag oder das Abonnement demnach nicht nur für einen Teil der Leistungen kündigen. Ohne vorgängige schriftliche Genehmigung ist es dem Kunden strengstens untersagt, Leistungen, die vom Provider im Rahmen des Vertrags oder des Abonnements zur Verfügung gestellt werden, an Dritte zu übertragen, weiterzuverkaufen oder abzutreten. Die vom Provider bereitgestellten öffentlichen Internet-Adressen (‚IP-Adressen‘; z.B. 195.72.147.9) gehen nie in den Besitz des Kunsden über. Sie bleiben jederzeit Eigentum des bei der europäischen Koordinationsstelle für IP-Netze RIPE rechtsgültig eingetragenen Providers. Der Kunde erklärt, dass er die Einschränkungen in Bezug auf den Erwerb, insbesondere als Marke, und das Eigentum der Domainnamen kennt. Gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist der endgültige Erwerb eines Domainnamens nicht möglich (siehe u.a. die Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV: SR 784.104). Im Zweifelsfall kann sich der Kunde an die Regulierungsstellen (switch.ch, internic.com) wenden. Die vom Provider bearbeiteten Top-Level Domains (.com, .ch, .org, .net usw.) entsprechen den von ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) anerkannten Top-Level Domains. Bei Fragen kann sich der Kunde direkt an diese offizielle Stelle wenden (www.icann.org).
6. Offerten
Die Offerten des Providers sind vertraulicher Natur und dürfen nur solchen Personen zur Einsicht überlassen werden, die dafür vorgesehen sind. Die Offerten sind jeweils bis 30 Tage nach Ausstellung gültig.
Alle Preise verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7. Abschluss des Vertrags
Die Verträge sind ab Datum der Unterzeichnung (des Anmeldeformulars oder seines elektronischen oder telefonischen Pendants, in dem der Kunde sein Einverständnis erteilt) durch den Kunden gültig und für die Parteien verbindlich. Sie treten am ersten Tag des Monats, in dem die Verrechnung beginnt, in Kraft. Sollte die Verrechnung im gleichen Monat beginnen, in dem der Vertrag unterzeichnet wurde, tritt der Vertrag am Tag der Aufschaltung, in Kraft.
8. Erneuerung des Vertrags
Alle Verträge und Abonnemente werden stillschweigend fortgesetzt, falls sie nicht durch eine der beiden Parteien auf Ende des Monats aufgelöst werden.
9. Spezielle Vertragsdauer und Kündigungsfristen
Spezielle Vertragsdauer und Kündigungsfristen können mit dem Kunden vereinbart werden und sind im Vertrag festgehalten.
10. Kündigung des Vertrags
a. Bei nachgewiesener, dauernder oder längerer Nichtverfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Leistungen, für die der Kunde nicht verantwortlich gemacht werden kann, erstattet der Provider dem Kunden die Gebühr für die verbleibende Vertrags- oder Abonnementsdauer ab Eintreten der Nichtverfügbarkeit zurück (pro-rata-temporis-Berechnung). Ausdrücklich vorbehalten bleibt höhere Gewalt zur Entlastung des Providers.
Unter längerer Nichtverfügbarkeit im Sinne des vorgängigen Absatzes versteht man eine Dauer von mindestens zwei aufeinander folgenden Werktagen ab Erhalt des Einschreibens, in dem der Kunde den Provider über den Leistungsunterbruch unterrichtet.
b. Bei Zahlungsverzug des Kunden wird dieser schriftlich gemahnt. Für jede Mahnung kann der Provider dem Kunden Mahngebühren belasten. Der Provider ist zudem berechtigt, dem Kunden ab Fälligkeit der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von 5% (Art. 73 OR) zu berechnen.
Bleibt die Mahnung erfolglos, ist der Provider berechtigt, die Leistungen ohne weitere Benachrichtigung einzustellen. Der Kunde trägt die volle und alleinige Verantwortung für die Konsequenzen der Leistungsunterbrechung und kann keine Entschädigung seitens des Providers geltend machen.
Dem Kunden wird eine Zahlungsaufforderung zugestellt. Kommt er der Zahlungsaufforderung nach, werden die Leistungen bei Erhalt des ausstehenden Betrags wieder aufgenommen. Die Kosten für die Wiederaufnahme der Leistungen trägt der Kunde. Werden die offenen Rechnungen nicht beglichen, kann der Provider den Vertrag oder das Abonnement vorzeitig kündigen.
Eine vorzeitige Kündigung wegen Nicht-Bezahlung der Rechnung hat folgende Konsequenzen: Der Provider ist von der Leistungspflicht entbunden. Der Kunde schuldet dem Provider die fälligen Rechnungen sowie die Gebühren bis zum nächsten Vertraglich vereinbarten Kündigungsdatum. Sämtliche ausstehenden Beträge und Gebühren sind bei Erhalt der vorzeitigen Kündigung durch den Kunden fällig.
11. Rechtswidriges, unangemessenes oder missbräuchliches Verhalten des Kunden
Als unangemessenes oder missbräuchliches Verhalten gelten insbesondere: – missbräuchliche Nutzung der unlimitierten Internetverbindung (z.B. ununterbrochenes Downloaden durch einen oder mehrere Computer; – jede Verwendung, die das gute Funktionieren und die Sicherheit des Internets beeinträchtigt (Spamming); – systematischer und/oder aggressiver Versand von Werbemails, Bettelbriefen usw. (Spamming); – Versand von Nachrichten, Dateien u.ä. mit gewalttätigem, pornografischem, rassistischen, die Menschenwürde verletzenden und ähnlichem Inhalt; Bereitstellung von Websites und Informationen (Blogs) mit gewalttätigem, pornografischem, rassistischen, die Menschenwürde verletzenden und ähnlichem Inhalt; – Entfremdung oder schlechte Pflege des vom Provider zur Verfügung gestellten Dienstleistungen.
In jedem Fall entscheidet der Provider, ob ein rechtswidriges, unangemessenes oder missbräuchliches Verhalten vorliegt. Er stützt sich dabei insbesondere auf die Beschwerden anderer Anwender. Der Provider kann nach freiem Ermessen den Kunden mahnen oder die Leistung ohne weitere Benachrichtigung einstellen, bis der Kunde sich verpflichtet, das ihm angelastete Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Weigert sich oder unterlässt es der Kunde, eine solche Verpflichtung einzugehen und bei wiederholtem rechtswidrigen, unangemessenem oder missbräuchlichem Verhalten kann der Provider den Vertrag oder das Abonnement mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen. Die Folgen sind dieselben wie bei Nicht-Bezahlung durch den Kunden (s. Absatz 10b).
Liegt ein strafrechtlich relevantes Verhalten aufgrund von übermittelten oder bereitgestellten Informationen vor, kann der Provider den Vertrag oder das Abonnement mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen.
12. Lizenzbedingungen Cloud Produkte
Der Kunde erhält für den Zeitraum der Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung von bereitgestellten Programmen und verpflichtet sich dazu, die jeweiligen Lizenzbestimmungen zu beachten und einzuhalten.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer optionalen Beistellung einer Softwarelizenz der Firma Microsoft die jeweiligen geltenden Lizenzbestimmungen zu beachten und einzuhalten. Die Lizenzbestimmungen orientieren sich hierbei an den Serviceprovider User Rights (Spur) und den Product User Rights (Pur). Zuwiderhandlungen und daraus folgende Ansprüche des Lizenzgebers gehen zu Lasten des Kunden.
13. Vorzeitige Kündigung auf Wunsch des Kunden bei spezieller Vertragsdauer
Im Falle einer vorzeitigen Kündigung auf Wunsch des Kunden hat der Kunde den gesamten, für die Vertragsdauer fälligen Beitrag zu entrichten. Darüber hinaus sind die bei der Inbetriebnahme gewährten Rabatte für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr dem Provider vollständig zu erstatten. Die vorzeitige Kündigung hat die sofortige Einstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen zur Folge.
14. Zahlungsbedingungen
Die Fakturbeträge sind spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum und ohne irgendwelche Abzüge zu bezahlen.
15. Leistungsbeschränkung
Mit der Unterzeichnung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich der Kunde zu einer angemessenen Nutzung der vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen und Kapazitäten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er unter keinen Umständen ein Recht auf einen unbegrenzten Speicherplatz geltend machen kann. Er hat seine E-Mails regelmässig abzuholen und seine Mailbox zu leeren. Bei vollständiger Auslastung der Speicherkapazität werden die Emails zurückgewiesen und an den Absender zurückgesandt.
16. Kaution
Der Provider kann vom Kunden jederzeit eine Kaution zur Deckung der von ihm erbrachten Leistungen, insbesondere für die Bereitstellung von Material, die aussergewöhnliche Erhöhung des Datenvolumens und die Absicherung bei Zahlungsverzug, verlangen. Leistet der Kunde die geforderte Garantie nicht in der eingeräumten Frist, ist der Provider berechtigt, die Leistungserbringung ohne weitere Benachrichtigung zu verweigern oder einzustellen. Der Kunde trägt die volle und alleinige Verantwortung für die Konsequenzen der Leistungsunterbrechung und kann keine Entschädigung seitens des Providers geltend machen. Die Folgen sind dieselben wie die unter Ziffer 10b der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Konsequenzen. Der Provider ist berechtigt, die Kaution mit den fälligen Beträgen zu verrechnen. Er hat die Möglichkeit, eine Bankgarantie zu akzeptieren, die auf erste Anforderung zu zahlen ist.
17. Einsichtnahme, Änderungen der Vertragsbedingungen und Benachrichtigung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können online auf den Internetseiten des Providers eingesehen werden. Der Kunde hat sie regelmässig zu konsultieren. Die online aufgeschalteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen ihrer Druckversion vor. Der Provider kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufheben oder ändern.
Eine solche Aufhebung oder Änderung gilt als vom Kunden angenommen, sofern sie nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat nach deren Eingang abgelehnt wird. Die Benachrichtigung durch den Provider erfolgt rechtsgültig per E-Mail oder in jeder anderen, vom Provider als angemessen erachteter Form. Im Falle einer Ablehnung bleiben bis zum nächsten vertraglichen Kündigungstermin die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. Der Provider legt die am besten geeignete Benachrichtigungsform (Post, E-Mail) für Aufhebungen oder Änderungen der Vertragsbedingungen (Geschäftsbedingungen) nach eigenem Ermessen fest. Adressänderungen (E-Mailadressen) sind dem Provider unverzüglich mitzuteilen. Benachrichtigungen, die an die letzte vom Provider bekannte oder von ihm zugeteilte E-Mail-Adresse erfolgen, sind in jedem Fall rechtsgültig. Gemäss Art. 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Kunde seine Mailbox regelmässig abzurufen und zu leeren, u.a. auch, damit der Erhalt der neuen Vertragsbedingungen gewährleistet ist.
18. Informationsverarbeitung
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihn der Provider per E-Mail über Änderungen des Vertragsbedingungen sowie über technische oder kommerzielle (neue Produkte) Ereignisse informiert. Sofern keine schriftliche Ablehnung seitens des Kunden vorliegt, kann der Provider dessen Adresse als Referenz für seine Verkaufsförderung verwenden. Im Übrigen werden sämtliche Daten und Informationen, die der Kunde dem Provider mitgeteilt hat, vertraulich behandelt.
19. Rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen
Der Kunde bestätigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die vereinbarte Leistung Verstanden und zur Kenntnis genommen zu haben und ohne Einschränkung damit einverstanden zu sein.
20. Datenschutz
a. Der Provider ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
b. Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
21. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Beziehungen zwischen dem Provider und dem Kunden unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen Recht. Alle Streitigkeiten, die zwischen den beiden Parteien im Zusammenhang mit der Ausführung oder Auslegung des Dienstleistungsvertrags entstehen können, werden dem zuständigen Gericht in Zürich unterbreitet, welche vom Provider und dem Kunden ausdrücklich für zuständig erklärt werden.
Aktualisiert am 26. August 2021
